Spahn und Merz stellen Grundrecht auf Asyl infrage

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorschlag seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, über das Grundrecht auf Asyl zu debattieren.

"Jedes Argument muss offen auf den Tisch", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Welt". "So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher."

"Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", fügte Spahn hinzu. Das Problem sei allerdings, "dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt".

Spahn machte zugleich deutlich, dass eine mögliche Änderung des Grundgesetzes für ihn nicht oberste Priorität hat. "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen", sagte der Gesundheitsminister.

Er nannte zudem die Einrichtung von Ankerzentren sowie die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. "Wir müssen hier Recht besser durchsetzen", sagte Spahn. "Es ist aber wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen."

Merz hatte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen gesagt: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat." Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."

jp/jdö