Altmaier: Werden Hartz IV nicht abschaffen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung von Hartz IV für die Union zurückgewiesen.

"Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes."

Die Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder (SPD) sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.

Ziel müsse es sein zu verhindern, "dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind". Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf empfunden. Dieser Vertrauensverlust sei eine große Gefahr für die Demokratie.