Deutschland: Kritik an Rüstungsexporten nach Riad

Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich in Frage - und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land.

«Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand», sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles der «Bild am Sonntag». Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. «Es muss spürbare Konsequenzen geben.»

Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). «Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind», sagte er am Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

«Angemessene Aufklärung» der Umstände der Tötung Kashoggis forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die auch von einer «schockierenden Verletzung» des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 sprach. «Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und dem Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt», schrieb Mogherini in einer am späten Samstagabend verbreiteten Erklärung.

Klare Antworten verlangte US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zufrieden damit sei, dass Saudi-Arabien zwei Berater entlassen habe, sagte Trump am Samstag: «Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir nicht die Antwort gefunden haben, aber es war ein großer erster Schritt, ein guter erster Schritt, aber ich möchte zu einer Antwort gelangen».

Auf massiven Druck hin hatte Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi dort jedoch gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt.

Die Monarchie Saudi-Arabien, in der es weder politische Parteien noch Wahlen gibt, ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Nahles sagte, darin enthalten seien vor allem Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt worden seien. «Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt. Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht.» Die SPD habe dafür gesorgt, «dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt werden wie in dieser Regierung», betonte sie.

Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis «in aller Schärfe» verurteilt. «Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte eine «engagierte und umfassende Untersuchung». Frankreich verurteile die Tötung mit größter Entschlossenheit.

Maas sagte zu der Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen des Todesfalls im Konsulat in Istanbul. «Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.» Er selbst «würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen». Nahles sagte: «Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal.»

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen regte an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls in Riad nicht «ganz kurzfristig» entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der «Welt am Sonntag».

Die Bundesregierung sollte aus Röttgens Sicht überdies zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump klarmachen, «dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt». Er sagte: «Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt.»

Die staatliche Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens, Spa, hatte berichtet, 18 Staatsangehörige seien festgenommen worden, zudem seien zwei Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden: der Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, sowie der für Medienangelegenheiten zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani. Die Ermittlungen zu der «bedauerlichen und schmerzhaften» Entwicklung liefen, hieß es weiter.