Saudi-Arabien räumt Tod von Journalist Khashoggi ein
- DPA, RIAD
- Oct 20, 2018
Mehr als zwei Wochen nach dem mysteriösen Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien den Tod des Regimekritikers im Istanbuler Konsulat eingeräumt.
Vorläufige Ergebnisse hätten gezeigt, dass es zwischen Khashoggi und mehreren Personen in der Vertretung zu einem tödlichen "Streit" gekommen sei, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa am späten Freitagabend weiter.
18 saudische Staatsangehörige seien festgenommen worden, zudem seien zwei enge Berater des international unter heftigen Druck geratenen Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden: der Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, sowie der bisher für Mohammeds Medienangelegenheiten zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani. Die Ermittlungen zu der "bedauerlichen und schmerzhaften" Entwicklung liefen, hieß es weiter.
Mit der Stellungnahme versucht die saudische Regierung offenbar, Kronprinz Mohammed bin Salman aus der Schusslinie zu nehmen. Eine Verbindung zu der Tat könnte dem 33-jährigen starken Mann des Wüstenstaates sehr schaden. Saudische oder den Saudis nahe stehende Medien berichteten unter Verweis auf Sicherheitskreise dann auch, der Thronfolger habe von einer Operation im Konsulat nichts gewusst.
US-Präsident Donald Trump begrüßte die Festnahmen in Saudi-Arabien, hält den Fall aber noch nicht für restlos aufgeklärt. "Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein großer erster Schritt", sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) in Arizona. Trump wollte keine öffentlichen Zweifel an der offiziellen Darstellung Saudi-Arabiens zum Tod Khashoggis äußern, betonte aber: "Wir haben einige Fragen." Er wolle deshalb mit Kronprinz Mohammed bin Salman sprechen. Der Journalist hatte auch Kolumnen für die "Washington Post" verfasst.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich "zutiefst beunruhigt" zum Tod Kashoggis und kondolierte der Familie des Journalisten. "Der Generalsekretär verweist auf die Notwendigkeit einer sofortigen, gründlichen und transparenten Untersuchung der Todesumstände", sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Zudem müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der im US-Exil lebende Regierungskritiker Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen - seitdem war er verschwunden. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuten die These, Khashoggi sei im Konsulat getötet worden - Riad hatte diese Vorwürfe zunächst vehement bestritten.
Kurz vor der Bestätigung von Khashoggis Tod telefonierten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und der saudische König Salman miteinander, wie aus einem in der Nacht veröffentlichten Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht. Erdoğan und Salman hätten über den Fall Khashoggi gesprochen und über die Wichtigkeit, bei den Ermittlungen voll zu kooperieren. Während des Gesprächs hätten der Präsident und der König Informationen über die Fortschritte der Ermittlungen ausgetauscht.
Der Agentur Spa zufolge war "der Verdächtige" - dessen Identität nicht aufgeklärt wird - nach Istanbul gereist, um Khashoggi zu treffen. Es habe Anzeichen gegeben, dass dieser möglicherweise zurück nach Saudi-Arabien habe gehen wollen. Das Treffen im Konsulat sei nicht "wie erwartet" verlaufen, am Ende sei Khashoggi tot gewesen. Die Täter hätten danach versucht, die Tat zu vertuschen.
Zudem wurde nach Angaben von Spa der Vizepräsident des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, auf Befehl des Königs von seinem Posten entbunden. Al-Asiri gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Es gab zuletzt Spekulationen, dass der General in einer vom Königshaus verbreiteten Version der Ereignisse als der Schuldige an der Tat dargestellt werden sollte. Auch ein weiterer enger Berater von Kronprinz Mohammed, der für Medien zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani, wurde demnach vom König entlassen.
Die "Washington Post" hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, Al-Asiri sei ein "möglicher Sündenbock". Er habe Thronfolger Mohammed in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen, "etwas gegen Khashoggi und andere zu unternehmen". Spa zufolge wurden noch mindestens drei weitere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Der Geheimdienst solle nun insgesamt neu aufgestellt werden - dieser Prozess solle vom Kronprinz selbst überwacht werden.
Das vage Eingeständnis aus Riad dürfte auch auf wachsenden Druck von Trump zurückgehen, einem der wichtigsten Verbündeten des Königshauses. Trump hatte zuletzt eine "schwere Bestrafung" für den Fall angekündigt, dass Saudi-Arabien für den Tod Khashoggis verantwortlich sein sollte. Das Weiße Haus äußerte sich in einer ersten Stellungnahme nicht zu möglichen Konsequenzen für Saudi-Arabien. In einer Mitteilung hieß es am Freitagabend (Ortszeit): "Die Vereinigten Staaten nehmen die Mitteilung des Königreichs Saudi-Arabien zur Kenntnis, dass seine Ermittlungen zum Schicksal von Jamal Kashoggi voranschreiten und dass es gegen die bislang identifizierten Verdächtigen vorgeht."
Der republikanische US-Senator Lindsay Graham meldete unterdessen Zweifel an der Darstellung an. "Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass ich der neuen saudischen Schilderung zum Tod Herrn Khashoggis skeptisch gegenüberstehe", teilte Graham auf Twitter mit. Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell forderte Saudi-Arabien auf, den Verbleib der Leiche Khashoggis aufzuklären.
Saudi-Arabien hatte seine Gangart mit Kritikern in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Unter der rigiden Herrschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman wurden zahlreiche Aktivisten, Kleriker, Geschäftsleute oder Frauenrechtler eingesperrt. Auch außenpolitisch tritt die Monarchie unter dem Thronfolger deutlich aggressiver auf.