Bundesrechnungshof: GroKo vernachlässigt Aufsicht über Bahn

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der großen Koalition in Berlin vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden", sagte Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bei der Bahn laufe "offensichtlich einiges schief". Der Bund müsse "wieder mehr Finanzkontrolle" über die Bahn erhalten, forderte Scheller.

Der Rechnungshof-Chef kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, "aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes". Den Einsatz der Mittel nannte er "teilweise intransparent". Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können, verlangte Scheller. Schließlich sei die Bahn zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und erhalte derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld.

Scheller übte scharfe Kritik an dem Unternehmen: "Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet." Die Infrastruktur sei "jahrelang auf Verschleiß gefahren" worden. Das Konzept "Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen" vertrage sich nicht mit dem Auftrag des Bundes, "verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen".