Steinmeier: Bürger erwarten Lösungen, nicht Streit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, nur über Flüchtlinge zu diskutieren. Natürlich werde in der Gesellschaft auch über Migration gestritten, sagte Steinmeier den Zeitungen des RND (Freitag).

"Aber Rente, Gesundheit, Wohnen, Klima und Digitalisierung bewegen die Menschen mindestens genauso. Je mehr diese Probleme in Angriff genommen und gelöst werden, desto eher wird Politik Vertrauen zurückgewinnen", sagte er.

Steinmeier forderte zudem die große Koalition auf, rasch zur Sacharbeit zurückzukehren.

"Die politisch Verantwortlichen müssen die offenen Fragen beantworten, die es in unserer Gesellschaft gibt", sagte er.

"Diese Fragen haben zuletzt viel zu wenig die öffentliche Debatte und Titelseiten der Tageszeitungen bestimmt." Die Parteien sollten sich ihrer Verantwortung für eine funktionierende Regierung bewusst sein.

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, nicht Streit." Hintergrund sind die Querelen zwischen CDU, CSU und SPD etwa über die Migrationspolitik und die Ablösung von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.