Erdoğan fordert Deutschland vor Besuch zu Durchgreifen gegen Terrorgruppen auf

Vor seinem Staatsbesuch in Deutschland hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein härteres Durchgreifen der deutschen Behörden gegen Terrorgruppen gefordert. Namentlich nannte Erdoğan am Sonntag die verbotene Terrororganisation PKK sowie die terroristische Gülen-Sekte FETÖ, deren Drahtzieher für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich sind. Deutschland müsse diese Gruppen "mit mehr Effizienz" verfolgen, sagte er.

Außerdem erwarte er von Deutschland, dass es innerhalb der Europäischen Union "eine konstruktive Rolle" bei den Beitrittsverhandlungen mit seinem Land, bei einer Visabefreiung für türkische Bürger und einer Modernisierung der Zollunion spiele, sagte der Präsident.

Erdoğan machte zugleich klar, dass er sei seinem Deutschland-Besuch die bilateralen Spannungen endgültig beilegen wolle. "Das erste Ziel dieses Besuchs ist es, die Phase endgültig zu beenden, die unsere bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren durchlaufen haben", sagte er. Erdoğan äußerte sich vor seinem Aufbruch in die USA, von wo aus er Ende der Woche nach Deutschland fliegen wird.

Erdoğan kündigte überdies "gewisse Maßnahmen" an, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland "weiter voranzutreiben". Die türkische Wirtschaft befinde sich derzeit in einer Turbulenten Phase. Bei Erdoğans Besuch stehen daher auch Treffen mit deutschen Unternehmensvertretern auf dem Programm.

Präsident Erdoğan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Donnerstag bis Samstag zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Erdoğan am Freitag zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt. Am Samstag treffen sich beide zu einem Arbeitsfrühstück. In Köln will Erdoğan an der Einweihung einer Moschee teilnehmen.

Die Ankündigung des Staatsempfangs für Erdoğan hatte in Deutschland bei Gegnern des türkischen Präsidenten heftige Kritik ausgelöst. Am Samstag gab es in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt am Main, Proteste gegen die bevorstehende Visite. Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten aus Protest ihre Teilnahme am Staatsbankett des Bundespräsidenten für Erdoğan ab.