SPD will Mieterhöhungen drastisch begrenzen

Die SPD will den schnellen Anstieg der Mieten in den Ballungszentren laut einem Medienbericht mit einem drastischen Eingriff stoppen.

Ein weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehender Zwölf-Punkte-Plan von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel strebe an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Die Inflation liegt derzeit bei knapp zwei Prozent. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden.

In der SPD-Zentrale heißt es dem Bericht zufolge zur Begründung, es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten. Explodierende Mieten seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen eine existenzielle Herausforderung. «Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell», zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die SPD will es demnach für Vermieter ferner erschweren, ihre Mieter mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.

Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Außerdem sind sich SPD und Union einig, dass es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben soll.