Merkel und Macron: Migration zu „einer Chance machen“

Demonstrativer Schulterschluss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Flüchtlingspolitik: Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration "eine Chance machen, keine Befürchtung", betonte Macron am Freitag bei einem Treffen mit Merkel in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille. Er reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Migration "die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land" genannt hatte.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass beide Länder in der Flüchtlingsfrage in den kommenden Monaten Fortschritte auf EU-Ebene anstrebten. "Wir werden in wenigen Monaten Europawahl haben, aber wir wollen bis dahin noch einiges schaffen", fügte Merkel mit Blick auf die Wahl Ende Mai 2019 hinzu. "Europa muss sich in dieser Frage auch beweisen." Um die Asylpolitik geht es auch am 19. und 20. September beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Salzburg.

Druck macht unter anderem Italien: Es weigert sich unter der neuen Rechts-Regierung, Flüchtlinge an Land zu lassen. Die Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfel Ende Juni deshalb, Aufnahmezentren außerhalb der EU zu prüfen. Allerdings hat sich noch kein Land zur Einrichtung solcher Zentren bereit erklärt. Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt werden.

Nach mehreren Irrfahrten im Mittelmeer liegt derzeit das Rettungsschiff "Aquarius" im Hafen von Marseille. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die die Missionen für in Not geratene Flüchtlinge gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betreibt, rief Merkel und Macron auf, der Aufnahme von Flüchtlingen einen neuen "Schub" zu geben.

Ziel müsse ein "dauerhafter Mechanismus" der EU sein, um im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Land bringen zu können, sagte die Chefin von SOS Méditerranée, Sophie Beau, der Nachrichtenagentur AFP an Bord der "Aquarius".

Derzeit sei die Lage sehr kompliziert, sagte Beau weiter. Wegen der Weigerung Italiens, Rettungsschiffe anlegen zu lassen, sei "kein einziges Rettungsboot mehr im Mittelmeer unterwegs" Das sei unverantwortlich, denn seit Juni gebe es einen "sehr großen Anstieg der Todesfälle im Meer".

Als weitere Themen des deutsch-französischen Treffens nannte Macron den Brexit, eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung sowie die Vertiefung der Eurozone. "Deutschland und Frankreich werden weiter zusammenarbeiten, um die Zukunft vorzubereiten", betonte Macron. Merkel äußerte sich "sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen, für ein Europa, das selbstständig ist und eigenständig seine Probleme lösen kann."

Der Vorsitzende der europäischen Grünen (EGP), Reinhard Bütikofer, erklärte, Merkel wie Macron stünden "geschwächt da, weil sie nicht zu mehr produktiver Gemeinsamkeit gefunden haben". Macron müsse sich zudem selbst mehr beim Thema Flüchtlinge und Migration engagieren: "Er kann nicht einfach auf Flüchtlingslagern außerhalb Europas bestehen und ansonsten die französischen Grenzen dicht machen."

Merkel ist auch durch Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unter Druck. Maaßen zweifelte öffentlich Regierungsaussagen an, es habe "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz gegeben

In Marseille demonstrierten rund 200 Anhänger der Linkspartei La France Insoumise und der Kommunisten gegen das Treffen von Merkel und Macron. Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon nannte die beiden Politiker "Anti-Humanisten". Er verwies auf das neue Asylgesetz Macrons, das es erlaube, Familien inklusive der Kinder 95 Tage lang in geschlossenen Zentren festzuhalten.