Steinmeier: Rassismus und Diskriminierung beschädigen die Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Beschädigung der Demokratie durch Rassismus und Diskriminierung gewarnt. "Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen - er ist beschämend für unser Land", sagte Steinmeier am Mittwoch vor einem Gespräch mit Bürgern bei einer türkisch-deutschen Kaffeetafel im Berliner Schloss Bellevue.

"Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie", mahnte das Staatsoberhaupt laut Redetext. "Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten." Denn es gebe "keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen."

"Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn", fügte Steinmeier hinzu. "Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen - und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird."

Vielmehr gebe es "die eine Bundesrepublik Deutschland - ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten, und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen", sagte der Bundespräsident.

Viel zu lange sei darüber gestritten worden, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland sei. "Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, weil wir immer wieder Menschen aufgefordert haben, zu kommen", hob Steinmeier hervor. "Das wird auch in Zukunft so sein - und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden."

Allein die Feststellung, dass Zuwanderung stattfinde, sei aber unzureichend. "Aus ihr muss etwas folgen - für den Staat, der die Verantwortung hat zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann, für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss, und für jeden Einzelnen von uns."

Denn das alltägliche Miteinander "gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner - auch keine Politik - uns abnehmen", sagte Steinmeier. Integration sei "weder Gnade noch Geschenk". "Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sie verpflichtet beide Seiten - die, die seit Generationen Deutsche sind, und die, die zugewandert sind."

"Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken", mahnte der Bundespräsident. "Wir müssen einander respektieren - auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb geltenden Rechts gelebt wird."

Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: "Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die - in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein - Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen."