Medien: Türkische Opposition schließt Wahlbündnis

Vier Parteien der türkischen Opposition wollen laut Medienberichten ein Bündnis für die Parlamentswahl am 24. Juni schließen.

Wie der Nachrichtensender NTV am Mittwoch berichtete, will die linksnationalistische CHP ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen IYI-Partei, der islamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei eingehen.

Aus CHP-Kreisen hieß es, die Gespräche dauerten an, doch solle die Allianz am Donnerstag offiziell besiegelt werden. Regierungssprecher Bekir Bozdağ verglich das Bündnis der Parteien mit einer "Zwangsheirat" und kritisierte, "nicht die Interessen oder die Zukunft der Türkei motivieren oder vereinen sie, sondern allein ihre Opposition zu Präsident Recep Tayyip Erdoğan".

Die islamisch-konservative AK-Partei Erdoğans ist bereits ein Wahlbündnis mit der nationalistischen MHP eingegangen, deren Vorsitzender Devlet Bahçeli lange ein scharfer Kritiker Erdoğans war, bevor er nach dem Putschversuch von Juli 2016 einen Richtungswechsel einschlug und eine informelle Koalition mit ihm einging. Gemeinsam änderten sie im März das Wahlgesetz, um ein Wahlbündnis möglich zu machen.

Gemäß dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für Mitglieder eines Wahlbündnisses, sondern nur für das Bündnis als Ganzes. Dies ermöglicht es kleinen Parteien wie der MHP, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden. Das AK-Partei-MHP-Bündnis soll Erdoğan zudem eine Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitig organisierte Präsidentschaftswahl. Trotz intensiver Gespräche vergangene Woche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Jede Partei wird daher nun mit einem eigenen Kandidaten antreten.

Während Meral Aksener bereits angekündigt hat, für die IYI-Partei zu kandidieren, will die CHP ihren Kandidaten erst am Freitag bekannt geben. Die Saadet-Partei schickt ihrerseits ihren Vorsitzenden Temel Karamollaoğlu ins Rennen, während bei der PKK-nahen HDP ihr inhaftierter Vorsitzender Selahattin Demirtaş als Favorit gilt.