Grüne legen Gesetz für Tabakwerbeverbot vor

In der Debatte um ein Tabakwerbeverbot wollen die Grünen Druck auf die große Koalition machen. Die Grünen-Bundestagsfraktion verständigte sich am Dienstag auf einen eigenen Gesetzentwurf, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete. "Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt sind", heißt es in dem Papier.

Die Grünen wollen ihren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Das Verbot soll demnach von Juli 2020 an greifen. "Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen", sagte Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen, dem Magazin. Auf Kinder und Jugendliche habe Tabakwerbung "großen Einfluss".

Die große Koalition gerät damit unter Druck. In der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Gesetzentwurf des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums wegen Widerstands in den Reihen der Union von der Tagesordnung des Parlaments genommen, auch im Koalitionsvertrag tauchte das Thema nicht auf.

Über ein Tabakwerbeverbot wird in Deutschland seit langem gestritten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), setzt sich seit Jahren für ein Verbot der Tabakaußenwerbung ein. Auch ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Kindern, wie es bereits in zahlreichen anderen Ländern gilt, kam in Deutschland bisher nicht zustande.