Steinmeier gegen direkte landesweite Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene ausgesprochen.

Bei einer Diskussion in der Universität von Freiburg sagte er, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine «unterschiedliche politische DNA» gebe. Auf kommunaler Ebene sei dagegen mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Deutschland habe mit dem Grundgesetz die Lehren aus dem Scheitern der ersten Demokratie von 1918 bis 1933 gezogen, sagte Steinmeier weiter. Auch weil die demokratischen Institutionen derzeit von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal. Es bestehe das Risiko, dass dann die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausgespielt werde. Dennoch sehe er das Schweizer Modell «mit einiger Bewunderung und Riesen-Respekt».