Çavuşoğlu und Maas sprechen über türkischen Wahlkampf

Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen.

Der SPD-Politiker hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Çavuşoğlu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt.

In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt aber nicht für die Teilnahme Çavuşoğlus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. «Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund», hatte Maas am Montag dazu gesagt. «Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.»

Doch gibt es auch Kritik an Çavuşoğlus Auftritt. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Grüne und Linke kritisierten den geplanten Auftritt des türkischen Ministers scharf. "Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Çavuşoğlu längst Nägel mit Köpfen", sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der "Augsburger Allgemeinen".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, sagte der Zeitung, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.

Die beiden Außenminister nehmen bei den Vereinten Nationen in New York an einer Veranstaltung der Generalversammlung zur Friedenssicherung teil. Ihr Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als «gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre» bezeichnet. Maas habe dafür geworben, «dass auf positive Signale der letzten Monate weitere konstruktive Schritte im deutsch-türkischen Verhältnis folgen».

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte Mitte Februar für eine Entspannung in den lange Zeit schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die türkische Offensive gegen den syrischen PKK-Ableger YPG und eine neue Festnahme eines deutschen mutmaßlichen DHKP-Mitglieds haben das Verhältnis aber inzwischen wieder eingetrübt. Insgesamt sind noch fünf Deutsche in der Türkei in Haft. Maas sprach die Fälle gegenüber Çavuşoğlu an.