Merkel verurteilt Afrin-Operation der Türkei - keine Kritik an YPG

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Militäreinsatz gegen die YPG in der syrischen Region Afrin scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte Merkel am Mittwoch in der ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag nach der Vereidigung ihres Kabinetts vor einer Woche. Kritik an der Terrororganisation PKK und ihrer syrischen Schwesterorganisation ließ sie aus.

Tausende und Abertausende von Zivilisten würden verfolgt, kämen zu Tode oder müssten flüchten. "Das verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merkel, erwähnte aber nicht auf welche Quellen sich die Vorwürfe konkret beziehen. Gleiches gelte für die Bombardements in der Region Ost-Ghuta durch das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. Merkel kritisierte dabei auch Russland, das den Bombardements zusehe.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sei und bleibe schwierig, sagte Merkel. Als weiteres Beispiel nannte sie die Inhaftierung von Deutschen in der Türkei. Für deren Freilassung werde sich die Bundesregierung weiter einsetzen. Merkel betonte zugleich, dass die EU trotz der Streitpunkte weitere drei Milliarden Euro bereitstellen werde, um vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in türkischen Aufnahmelagern zu helfen. Am Wochenende hatten türkische Verbände zusammen mit verbündeten Kämpfern der "Freien Syrischen Armee" (FSA) die Hauptstadt Afrin in der gleichnamigen Region in Syrien eingenommen. Die Türkei begründet das Vorgehen mit dem Schutz vor YPG-Terroristen, die als verlängerter Arm der verbotenen Terrororganisation PKK betrachtet wird.

Die heute von der YPG in Nordsyrien kontrollierten Gebiete waren 2013 von den Truppen des Assad-Regimes aus taktischen Gründen kampflos zurückgelassen worden. Das sogenannte Autonomie Gebiet "Rojava" entstand nicht zuletzt durch die Vertreibung beachtlicher Teile der arabischen und turkmenischen Bevölkerung. Die Türkei möchte durch die Sicherung Afrins eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerungsteile ermöglichen. Dies sieht die Türkei als Grundbedingung für die Einheit Syriens.

Die PYD/YPG stellt nicht nur eine Bedrohung gegen andere Volksgruppen dar, sondern auch für kurdische Bevölkerungsteile, die sich dem Machtanspruch der PKK-Ableger nicht unterordnen wollen. Zwangsrekrutierungen, Verhaftungen oder Enteignung stehen in den PYD/YPG-Gebieten auf der Tagesordnung. Nach außen hin versucht die Propagandamaschine in der selbsternannten Autonomen Region "Rojava" ein rein positives Bild zu vermitteln. Es soll den Anschein einer demokratischen Ordnung inmitten einer krisengeschüttelten Region erweckt werden. Die westlichen Medien spielen bei der Verbreitung dieses verzerrten Bildes eine maßgebliche Rolle. Ferner entsteht so ein falscher Eindruck von den syrischen PKK-Ablegern.