EU plant 3 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei

Die EU-Kommission erwägt im Rahmen des 2016 vereinbarten Flüchtlingsabkommens weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. Die Verwendung von Geldern aus einer ersten Tranche von drei Milliarden Euro sei bis Ende 2017 vertraglich festgelegt worden, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Dem müssen nun die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Die EU arbeitet seit November 2015 eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Damals versprachen die Europäer Ankara für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. Weitere drei Milliarden Euro wurden von den EU-Staats- und Regierungschefs für die Zeit danach in Aussicht gestellt.

Der Flüchtlingsdeal von März 2016 sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangen. Im Gegenzug sagten die EU-Staaten zu, mehr syrische Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei aufzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Zudem versprach Brüssel eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche und Visafreiheit für Türken.

Die Kommission betonte nun, dass das EU-Türkei-Abkommen „weiter Ergebnisse liefert". Die Ankunftszahlen in Europa über die östliche Mittelmeer-Route lägen weiter 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen.

Wie bei der ersten Tranche für die rund 3 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten zwei Milliarden Euro aufbringen und eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommt. Dies stößt aber bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand. Hier gibt es Forderungen, den vollen Betrag von drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.

Am 26. März ist erstmals wieder ein Treffen von EU-Spitzenvertretern mit türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im bulgarischen Warna geplant. An ihm nehmen unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.