Türkei fordert von Deutschland die Verhaftung und Auslieferung von Ex-PYD-Chef Muslum

Die Türkei fordert von Deutschland die Festnahme von dem ehemaligen Chef des syrischen PKK-Ablegers PYD, Salih Muslum, nachdem dieser zuvor am Wochenende bei einer Demonstration in Berlin gesichtet wurde. Diplomatenkreisen zufolge hat das türkische Justizministerium entsprechende Dokumente bereits weitergeleitet.

Muslim war Ende Februar bei einem Besuch in Prag auf Betreiben der Türkei von der tschechischen Polizei festgenommen worden. Die Türkei forderte seine Auslieferung, doch ließ ein tschechisches Gericht ihn unter der Bedingung frei, dass er das EU-Gebiet nicht verlässt. Gegen Muslum liegt seit November 2016 ein Haftbefehl in der Türkei vor. Als Grund dafür wird seine Verwicklung in einen Terroranschlag angeführt, bei dem im Februar 2016 in der Hauptstadt Ankara 29 Menschen getötet wurden.

Muslum, der sich seit langem in der EU aufhält, nahm am Samstag an einer Demonstration in Berlin gegen die türkische Militäroffensive gegen den syrischen PKK-Ableger YPG in Afrin teil. Die YPG ist der bewaffnete Arm der PYD.

Die türkischen Streitkräfte (TSK) haben am 20. Januar die „Operation Olivenzweig" gestartet, die sich gegen den syrischen PKK-Ableger, die „Volksschutzeinheiten" (YPG) richtet. Erklärtes Ziel der Operation ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenzen und der Region sowie die Beseitigung von Terroristen zum Schutz der syrischen Bevölkerung.

Die heute von der YPG in Nordsyrien kontrollierten Gebiete waren 2013 von den Truppen des Assad-Regimes aus taktischen Gründen kampflos zurückgelassen worden. Das sogenannte Autonomiegebiet „Rojava" entstand nicht zuletzt durch die Vertreibung beachtlicher Teile der arabischen und turkmenischen Bevölkerung. Die Türkei möchte durch die Sicherung Afrins eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerungsteile ermöglichen. Dies sieht die Türkei als Grundbedingung für die Einheit Syriens.