Bundespräsident schlägt offiziell die Wiederwahl von Merkel vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin vorgeschlagen.

Die Sprecherin Steinmeiers teilte mit: «Der Bundespräsident hat mit dem Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Über den Zeitpunkt der Wahl entscheidet der Deutsche Bundestag.»

Die Wahl findet voraussichtlich am 14. März statt. Nach dem positiven Entscheid des SPD-Mitgliedervotums für eine neue große Koalition von Union und SPD hatte sich Steinmeier am Sonntag erleichtert gezeigt. «Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist», betonte er.

Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im November eine Serie von Gesprächen mit den Parteien geführt. Deren Ergebnis war, dass die SPD von ihrem ursprünglichen Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition abrückte.

Nach dem Ja der SPD zu einer neuen großen Koalition kündigte Kanzlerin Merkel an, angesichts der Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt aufs Tempo zu drücken. «Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen», sagte die CDU-Chefin nach fast sechs Monaten Hängepartie bei der Regierungsbildung vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Merkel sagte, sie wolle ihre «ganze Kraft einbringen, damit diese Regierung gut für die Menschen in Deutschland arbeitet». Die Menschen hätten «einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben». Die SPD habe mit ihrer Zustimmung von 66 Prozent zum Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. «Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht.» Der Koalitionsvertrag sei «ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben».

In der Europapolitik sei «eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt», etwa wenn es um die internationale Handelspolitik gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien mit der Frage von Krieg und Frieden. In der Innenpolitik gehe um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land.