Merkel und Kurz einigen sich auf enge Kooperation

Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer österreichischer Kollege Sebastian Kurz haben sich eine enge Zusammenarbeit zugesagt. Bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin vereinbarten sie am Mittwoch eine Kooperation in der Europapolitik, betonten aber auch Differenzen von der Flüchtlingspolitik bis zur Pkw-Maut. "Wir haben aus deutscher Perspektive gestaunt, dass - nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist - Österreich nun gegen unsere Maut klagen möchte", sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kurz.

Der Antrittsbesuch des Chefs der konservativen ÖVP bei der CDU-Vorsitzenden war mit Spannung erwartet worden. Kurz bildete kürzlich eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. "Wir werden die neue österreichische Regierung - das habe ich auch dem Bundeskanzler gesagt - an ihren Taten messen", sagte Merkel dazu. Sie persönlich werde genauer hinschauen als sonst. Die Informationen über die beabsichtige Europapolitik stimme sie aber zuversichtlich. Kurz hatte die Zuständigkeit für die EU-Politik auch mit Blick auf die europakritische FPÖ ins Kanzleramt geholt. Zum anderen gilt der 31-Jährige wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Vertreter eines neuen Politikertyps. Beide schnitten ihre Wahlkämpfe voll auf ihre Person zu. Auf die Frage, ob sie Kurz als Vorbild ansehe, antwortete Merkel: "Mir sind (...) die Jüngeren genauso lieb wie die Älteren."

Merkel kritisiert osteuropäische Staaten

Merkel und Kurz vereinbarten eine enge Abstimmung vor allem in der Europapolitik, schon weil Deutschland und Österreich beide mehr Geld in den EU-Haushalt zahlen als sie daraus erhalten. "Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben", kündigte Merkel an. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit nach 2020. "Wir sind der Meinung, wir können sehr gut neue Aufgaben auch stärker in den Fokus nehmen", sagte Merkel mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen.

Kurz mahnte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach dem Brexit übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz denken müssten. Merkel bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, in Maßen mehr Geld für angeschlagene Euro-Länder zur Verfügung zu stellen. "Ich kann mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euro-Länder durchzuführen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen." Macron will dagegen ein eigenes Budget für den Währungsraum.

Differenzen gibt es in der Flüchtlingspolitik, in der Kurz als Außenminister für eine harte Linie plädiert hatte. Er glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise durch die Verteilung der Menschen innerhalb der EU gelöst werden könne, sondern nur durch einen effektiven Außengrenzenschutz und Hilfen in den Herkunftsländern. Dem stimmt Merkel im Prinzip zwar zu. Sie pochte aber auf die Solidarität aller EU-Staaten. "Dass sozusagen sehr wenige Länder sagen 'Damit wollen wir gar nichts zu tun haben', halte ich eben für falsch", betonte sie mit Blick auf einige osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn.