SPD entscheidet über Sondierung mit der Union

Begleitet von Unruhe in der Partei entscheidet die SPD am Vormittag, ob Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung in Deutschland aufgenommen werden sollen.

Zunächst kommt das Präsidium mit der engeren Parteiführung zusammen. Danach trifft sich ab 11.30 Uhr der 45-köpfige Vorstand, um nach der Entscheidung von CDU/CSU für Gespräche abzustimmen, ob die SPD den Weg mitgehen will.

Allerdings will die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur über eine große Koalition verhandeln. SPD-Chef Martin Schulz hatte aber dem jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über alternative Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln. Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen.

Eine weitere Idee ist eine Art «Koalition light», mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten «Kooperations-Koalition» («Koko») würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart - daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen. Die Union sagt, entweder man regiere ganz oder gar nicht, «halbschwanger» gebe es nicht. Wenn der Vorstand zustimmt, starten mehrere Sondierungsrunden.

Dort würden beide Seiten dann wichtige Kernprojekte und Kompromisse vereinbaren. Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag der SPD Mitte/Ende Januar entscheiden - und über einen Koalitionsvertrag dann noch die rund 440.000 Mitglieder. Mit einer neuen Regierung wird nicht vor März gerechnet, vorausgesetzt Schulz kann die skeptische Partei überzeugen.