Auswärtiges Amt räumt Abrechnungs-Verfehlungen an Pariser Botschaft ein

Nach Berichten über eine Schwarzgeldkasse an der deutschen Botschaft in Paris hat das Auswärtige Amt erstmals Verfehlungen dort eingeräumt. Es sei festgestellt worden, "dass die Art der Abrechnung nicht den üblichen Standards entsprach", heißt es in der Antwort von Außen-Staatssekretär Walter Lindner auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner.

Das Auswärtige Amt habe daraufhin "die Praxis der Abrechnung von Drittveranstaltungen in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris" im Frühjahr 2016 umgestellt, schrieb der Staatssekretär weiter. Über die Anfrage und die Antwort berichtete zuerst der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Weiter teilte das Auswärtige Amt mit, dass Minister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig eine "Sonderinspektion der Deutschen Botschaft Paris durch den Chefinspekteur des Auswärtigen Amts" angeordnet habe. Diese habe die "Vorgänge vor dieser Umstellung" zum Gegenstand.

Die Grünen-Abgeordnete Brantner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Nun muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass der Vorgang an der Botschaft in Paris lückenlos aufgeklärt wird und die bis zum Jahr 2015 Verantwortlichen, die sich teilweise noch heute im Dienste des Auswärtigen Amtes befinden, zur Rechenschaft gezogen werden." Nach dem Bericht der Zeitung sind damit die früheren Botschafter Susanne Wasum-Rainer, Reinhard Schäfers und Peter Ammon gemeint, die inzwischen teilweise auf neuen Posten in Europa sind.

Bislang hatte sich die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend zu den Vorwürfen geäußert. Die Berichte über eine angebliche Schwarzgeldkasse würden geprüft, sagte ein Außenamtssprecher Anfang November.

Die französische Zeitung "Le Monde" hatte damals berichtet, Mitarbeiter der Pariser Botschaft hätten neben ihrem Gehalt Barzahlungen erhalten - teilweise dank eines Systems von Scheinrechnungen im Zusammenhang mit Firmenveranstaltungen in den Räumen der Botschafterresidenz. "Le Monde" bezifferte die auf diese Weise ausgezahlten Summen auf mehrere hunderttausend Euro seit 2007.

Der Anwalt zweier ehemaliger Botschaftsangestellten hatte gegenüber AFP von einem "System nicht deklarierter Barzahlungen" gesprochen, das im Jahr 2007 "mit Zustimmung des deutschen Außenministeriums" eingerichtet worden sei.