CSU-Revolte gegen Seehofer nun auch öffentlich in Gang

Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl ist die parteiinterne Revolte gegen den Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer nun auch öffentlich in vollem Gang.

Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Wochenende als erste große Parteiorganisation offen den Rückzug des 68-Jährigen spätestens im kommenden Jahr. Seehofer blieb der JU-Landesversammlung in Erlangen fern, kritisierte aber via Zeitungsinterview ein «ununterbrochenes Trommelfeuer» gegen seine Person. Der aussichtsreichste Nachfolgekandidat Markus Söder zollte der JU dagegen Respekt für deren Mut - versicherte aber auch, er wünsche sich eine gemeinsame personelle Zukunftslösung für die CSU.

«Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang», heißt es in einem Papier, das auf der dreitägigen Versammlung des CSU-Nachwuchses mit großer Mehrheit beschlossen wurde. «Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung.»

Seehofer warf seinen Kritikern in der «Bild am Sonntag» vor, Schaden anzurichten. «Obwohl im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, dass eine Personaldiskussion während der Gespräche in Berlin nicht erfolgen soll, erlebe ich seit der Bundestagswahl ein ununterbrochenes Trommelfeuer gegen meine Person aus der eigenen Partei», klagte er. «Das ist ohne Frage schädlich.» Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Grünen werde es von ihm «eine klare und deutliche Reaktion geben».

Seehofer steht seit dem CSU-Absturz bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent massiv unter Druck. Mehrere CSU-Bezirksvorstände haben intern einen «geordneten» personellen Übergang gefordert. Die Personalfragen sollen offiziell bis zum Parteitag Mitte Dezember geklärt werden.

Söder lobte die JU offen. Es gebe immer mal Landesversammlungen, die hätten «eine Wirkung», sagte Söder am Samstagabend bei dem JU-Treffen. «Ich habe großen Respekt davor, was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut.» Die JU zeige Rückgrat in der Partei. «Toll gemacht.»

In seiner Rede am Sonntag betonte Söder dann, er setze auf eine gemeinsame Lösung für die personelle Aufstellung der Partei. Es sei sein Wunsch und seine Hoffnung, «dass wir es zusammen tun», sagte er. «Politik ist wie Fußball: Du brauchst starke Einzelspieler, aber wenn der Mannschaftsgeist nicht stimmt, wirst du nicht erfolgreich sein.»

Nun sollten erst die Jamaika-Sondierungen geführt werden, betonte er, dann aber müsse geredet werden: intern, offen und ehrlich. Da gehe es nicht um persönliche Ambitionen oder Eitelkeiten. «Es geht nur um die CSU in Bayern. Daran muss sich jeder messen lassen, und ich ganz besonders», betonte Söder. Die entscheidende Frage sei: «Was ist die erfolgreichste und beste Formation für 2018?».

Seehofer hatte seinen Auftritt in Erlangen kurzfristig abgesagt, ebenso CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seehofer entschuldigte dies am Samstag mit den «historisch bedeutsamen Verhandlungen» über eine Jamaika-Koalition in Berlin. Für den JU-Landesvorsitzenden Hans Reichhart ist es dennoch «ein unüblicher Vorgang, dass der Parteivorsitzende der Diskussion mit der JU-Basis ausweicht».

CSU-Vize Manfred Weber ermahnte die CSU zu «Mannschaftsgeist» und einem anständigen Umgang in der anstehenden Personaldebatte. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rief die CSU in Erlangen zu Geschlossenheit auf: «Wir brauchen weniger Ich - das gilt für alle».

Derweil verliert die CSU einer neuen Umfrage zufolge weiter in der Gunst der Wähler: In einer Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung (Montag) kommt die CSU nur noch auf 37 Prozent.