SPD-Außenpolitiker Niels Annen: Puigdemont muss sich der Justiz stellen

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgefordert, Verantwortung für die misslungene Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens zu übernehmen. "Herr Puigdemont sollte sich der Justiz stellen und sich eingestehen, dass die Politik der katalanischen Ex-Regierung gescheitert ist", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

"Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien genießen alle demokratischen Freiheiten und werden nicht unterdrückt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag mit Blick auf Vorwürfe, wonach Puigdemont in Spanien kein faires Gerichtsverfahren erwarte.

"Die Politik der Unabhängigkeitsbefürworter, dies infrage zu stellen, oder gar das heutige Spanien mit der Franco-Diktatur gleichzusetzen, ist infam", sagte Annen. Immer mehr Katalanen fragten sich zudem, "warum ihr Präsident erst die Unabhängigkeit ausruft und dann verschwindet".

"Puigdemonts Strategie, die EU für seine verantwortungslose Politik zu instrumentalisieren, hat mit seinem Auftritt in Brüssel einen neuen Höhepunkt erreicht", kritisierte Annen. Dass er damit "quasi nebenbei die Stabilität der belgischen Regierung in Gefahr zu bringen droht, dürfte die Sympathien für die katalanische Unabhängigkeit nicht gerade befördern".

Politiker der an der Regierung beteiligten nationalistisch-flämischen Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA) hatten angeregt, Katalanen, die sich in Spanien politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien Asyl beantragen. Ministerpräsident Charles Michel bezeichnete einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema, das "absolut nicht auf der Agenda" stehe.