CHP-Vize Bülent Tezcan wegen Erdoğan-Beleidigung angezeigt

Der Vizevorsitzende und Sprecher der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei" (CHP), Bülent Tezcan wurde wegen „Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angezeigt. Dieser hatte Erdoğan einen „faschistischen Diktator" genannt.

Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydın gab am Dienstagmorgen bekannt, dass er wegen „Präsidentenbeleidigung" Anzeige gegen den CHP-Vizevorsitzenden erstattet habe.

Dem Sprecher drohen im Fall einer Anklage vier Jahre Haft. Er hatte sich am Montag hinter einen Bezirksbürgermeister in Tekirdağ gestellt, der Erdoğan ebenfalls als „faschistischen Diktator" bezeichnete. „Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister dies gesagt hat. Aber ich sage hier, auf dem Platz von Tekirdağ, dass Erdoğan ein faschistischer Diktator ist", sagte Tezcan.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Bekir Bozdağ kritisierte bei einer Kabinettssitzung im Çankaya-Palast Tezcans Aussagen und bezeichnete diese als „inakzeptabel".

Präsidentensprecher Ibrahim Kalın äußerte sich ebenfalls zu den „hassvollen" Äußerungen und twitterte: „Bülent Tezcans Hassrede ist ein Schandmal für die Hauptopposition. Das ist keine Politik, sondern Feindseligkeit gegenüber dem Willen des Volkes."