Bozdağ: Barzanis Rücktritt wird eine neue Ära im Irak und der Region einläuten

Der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Bekir Bozdağ sagte am Montag, dass der Rücktritt des Präsidenten der „Autonomen Region Kurdistan" (KRG) eine neue Ära im Irak und in der Region einläuten werde. Barzani solle anfangen sich mich seinen Fehlern auseinander zu setzen.

Am Tag zuvor gab KRG-Präsident Masoud Barzani bekannt, dass er nicht an den Präsidentschaftswahlen am 1. November teilnehmen werde.

Bei der Kabinettssitzung im Çankaya-Palast in Ankara machte Bozdağ Barzani für regionale Spannungen verantwortlich und sagte: „Barzani sollte sich seinen Fehler stellen. Nur zu sagen: ‚Ich habe das Referendum eingefroren' ist nicht genug [...] die Aufhebung des Referendums ist erforderlich."

Die Außenpolitik der Türkei beruhe auf der Respektierung der territorialen Integrität, der politischen Einheit und der souveränen Rechte des Iraks. Die richtige Lösung dieses Konflikts liege im Rahmen der irakischen Verfassung.

Am 25. September stimmten die Iraker in den von der KRG kontrollierten Gebieten - und in einigen umstrittenen Gebieten - darüber ab, ob sie die regionale Unabhängigkeit vom irakischen Staat erklären sollten oder nicht.

Nach den von der KRG bekannt gegebenen Ergebnissen stimmten fast 93 Prozent der registrierten Wähler für die Unabhängigkeit.

Das umstrittene Referendum wurde von den meisten regionalen und internationalen Akteuren hart kritisiert, und viele warnten, es würde vom laufenden Kampf gegen den Terrorismus im Irak ablenken und die Region weiter destabilisieren.

Bozdağ ging auch auf Behauptungen ein, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner im Büyükada-Prozess ausgehandelt habe.

Er bestätigte, dass Schröder sich mit Präsident Erdoğan getroffen habe, sagte aber, dass kein „laufender Rechtsstreit" erörtert wurde. Der deutsche Aktivist sei von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht freigelassen worden.

Laut Bozdağ, träfen sich Schröder und Erdoğan häufig, um über die türkisch-deutschen oder türkisch-EU-Beziehungen zu diskutieren. Das letzte Treffen fand unter dem Wissen von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Bozdağ kritisierte Berichterstattungen, die behaupteten, dass Verhandlungen stattgefunden hätten. Solche Berichte versuchten die türkische Justiz so darzustellen, als ob sie „Befehle und Anweisungen" erhalten würde.