CDU: Steudtner-Prozess Chance für die Türkei

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat vor dem Beginn des Prozesses gegen Peter Steudtner in Istanbul ein faires Verfahren gefordert. "Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren", sagte Hardt der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). "In diesem Fall hätte ich an seinem Freispruch keinen Zweifel", fügte Hardt hinzu.

"Eine politische Justiz, die ein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen ist, ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Zeitung weiter. Deutschland habe ein "großes Interesse an einer stabilen Türkei, die ihren Einfluss zur Stabilisierung der gesamten Region verantwortungsvoll wahrnimmt", sagte Hardt. "Allerdings werden wir bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit keine Kompromisse eingehen."

In Istanbul beginnt am Mittwoch der Prozess gegen Steudtner und eine Gruppe türkischer Aktivisten. Unter ihnen ist die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der Vorsitzende der Organisation, Taner Kilic. Zehn der Angeklagten wird "Unterstützung einer Terrororganisation" vorgeworfen, Kilic muss sich wegen "Mitgliedschaft" verantworten.

Der Anwalt Kilic war im Juni in Izmir verhaftet worden, die anderen wurden Anfang Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen. Ihre Festnahme stieß teilweise auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung nannte Steudtners Inhaftierung nicht nachvollziehbar und dringt auf seine Freilassung. Zudem kündigte sie nach seiner Festnahme eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an.