Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert

Das türkische Parlament billigte am Dienstagabend zum fünften Mal eine Verlängerung des Ausnahmezustands für weitere drei Monate.

Der Beschluss kam nach der Empfehlung des türkischen Nationalen Sicherheitsrat (MGK).

Während die regierende „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AK Partei) und die oppositionelle „Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) für die Verlängerung stimmten, sprachen sich die Hauptoppositionspartei „Republikanische Volkspartei" (CHP) und die „Demokratische Partei der Völker" (HDP) gegen eine Verlängerung aus.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) im Juli 2016 verhängt worden. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und war am 11. Oktober, 3. Januar, 18. April und 19. Juli erneut verlängert worden.

Die Notstandsbefugnisse ermöglichten der Regierung, Zehntausende Putschisten und Mitglieder terroristischer Gruppen, wie der PKK und Daesh, zu verhaften.

Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putschisten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.