Deutscher Botschafter in China warnt vor verschärfter Online-Kontrolle

Der deutsche Botschafter in China hat vor einer verschärften Überwachung der Online-Kommunikation durch die chinesischen Behörden gewarnt. Einschränkungen für eine Software, mit der die Zensur umgangen werden kann, würde private und geschäftliche Kommunikation im Internet "schwierig oder praktisch unmöglich" machen, erklärte Michael Clauss am Montag in einer Stellungnahme auf der Webseite der Botschaft. Außerdem kritisierte er die zwischenzeitliche Blockade des Online-Dienstes Whatsapp.

Anlass für die Äußerungen ist die verschärfte Kontrolle virtueller privater Netzwerke (VPN), mit denen Geschäftsleute und Privatpersonen die sogenannte "Große Firewall" umgehen und uneingeschränkten Zugang zum Internet erlangen. Im Januar ordnete die Regierung in Peking an, dass alle Entwickler eine Lizenz für derartige Software benötigen. In der Folge wurden Befürchtungen laut, denen zufolge die Regierung ein generelles Verbot plane.

"Falls die digitale Kommunikation gedrosselt wird, könnte dies negative Folgen für Chinas Beziehungen mit der Außenwelt haben, einschließlich Deutschland", sagte Clauss. In China herrscht eine der weltweit strengsten Online-Zensurpraktiken. Ein in diesem Juni in Kraft getretenes Gesetz beunruhigt laut Clauss die internationale Wirtschaft, die unter anderem um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchtet. Grund seien die "extensiven Ausmaße" und die "nicht vorhersehbare Umsetzung".

Vom am Mittwoch beginnenden Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas erwartet Clauss Signale, ob die Politik der Öffnung fortgesetzt wird oder nicht. Im Vorfeld des Parteitags wurde der von Aktivisten häufig genutzte Online-Dienst Whatsapp zwischenzeitlich gesperrt.