Bundesinnenministerium will Liste der verbotenen PKK-Symbole überprüfen

Nach der von PKK-Sympathisanten organisierten Demonstration in Köln erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth am Montag, dass man nun überprüfen würde, ob der Katalog mit den verbotenen Symbolen nochmals konkretisiert werden müsse.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Ein solches Verbot schließt auch das öffentliche Zeigen bestimmter Kennzeichen ein. Das Bundesinnenministerium hatte im März an die Sicherheitsbehörden der Länder eine Liste mit 33 Symbolen gegeben, die von dem Verbot betroffen sind. Auch ein Öcalan-Bild auf gelbem Hintergrund ist darunter.

Die Kölner Polizei verstand diese Liste nach eigenen Angaben so, dass nur genau diese Bilder verboten seien. Sie ließ daher das Schwenken von Öcalan-Fahnen mit anderen Bildern zu. Auch auf der Bühne wurde ein riesiges Bild des PKK-Führers gezeigt.
Für das Bundesinnenministerium sei jede Abbildung Öcalans „grundsätzlich" von dem Verbot betroffen. Sprecher Dimroth distanzierte sich deswegen vom Vorgehen der Kölner Polizei. „Für uns ist klar, dass das Geschehene im Prinzip so jedenfalls nicht unserem Verständnis des Vereinsverbots und dem damit einhergehenden Kennzeichenverbot entspricht", sagte er.

Seit 1999 ist die PKK auch in den europäischen Ländern aktiv und nutzt den europäischen Raum als Rückzugsort.