Türkei bestellt erneut deutschen Botschafter ein

Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. In dem Gespräch soll es um türkischen Protest im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Bundestags von 2016 gehen.

Es war die 17. Einbestellung Erdmanns in seiner gut zweijährigen Amtszeit. Erst am Samstag war er ins Außenministerium zitiert worden, weil bei einer politischen Kundgebung von PKK-nahen Akteuren in Köln Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die Terrororganisation PKK, die für zahlreiche Terroranschläge in der Türkei verantwortlich ist, ist auch in Deutschland verboten.

Die Einbestellung eines Botschafter gilt als eines der schärfsten diplomatischen Instrumente des Protests. Unter Nato-Partnern wird es normalerweise so gut wie nie genutzt. Insofern werfe das Vorgehen der Türkei ein «ganz bemerkenswertes Schlaglicht auf den Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen», sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer. Auch das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter in Berlin in den vergangenen zwei Jahren mehrfach ein - zuletzt nach der Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei.

Die Einbestellung am Montag betraf nach «Spiegel»-Informationen ein Thema. Im Juni 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als «Völkermord» einzustufen. Ankara zog deswegen zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit später. Seitdem spielte die Resolution in dem schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Verhältnis keine größere Rolle mehr.

Als Erdmann am Montag von der neuen Einbestellung erfuhr, war sein letzter Besuch im türkischen Außenministerium keine 48 Stunden her. «Es ist fast so, dass man den Überblick verliert, angesichts der vielen Einbestellungen unseres armen Botschafters», kommentierte Außenamts-Sprecher Schäfer die hohe Frequenz.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Ein solches Verbot schließt auch das öffentliche Zeigen bestimmter Kennzeichen ein. Das Bundesinnenministerium hatte im März eine Liste mit 33 von dem Verbot betroffenen Symbolen an die Sicherheitsbehörden gegeben.

Auch ein Öcalan-Bild auf gelbem Hintergrund ist darunter. Die Kölner Polizei beruft sich nun darauf, dass die bei der Demo gezeigten Bilder andere waren als das auf der Liste gezeigte. In dem Katalog wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe und auch ähnliche Symbole verboten seien.

Das Bundesinnenministerium distanzierte sich deswegen vom Vorgehen der Kölner Polizei. «Für uns ist klar, dass das Geschehene im Prinzip so jedenfalls nicht unserem Verständnis des Vereinsverbots und dem damit einhergehenden Kennzeichenverbot entspricht», sagte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. Für das Bundesinnenministerium sei jede Abbildung Öcalans «grundsätzlich» von dem Verbot betroffen. Es werde nun geprüft, ob der Katalog mit den verbotenen Symbolen nochmals konkretisiert werden müsse.