Oberstes Gericht im Irak ordnet Aussetzung von KRG-Referendum an
- AFP, BAGDAD
- Sep 18, 2017
Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der "Autonomen Kurdenregion" (KRG) im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.
Das Parlament der KRG hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der KRG führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Schwung geben. Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UNO lehnen die Pläne ab.