Deutsche Politiker kritisieren türkische „Reisewarnung"

Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an.

In einer am Samstag veröffentlichten «Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland» ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur «Vorsicht». Deutsche Politiker kritisierten den Schritt.

Das türkische Außenministerium riet, Türken sollten sich in Deutschland «nicht auf politische Debatten einlassen», «sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten», wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von «Terrororganisationen» organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden».

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz: «Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird.» Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: «Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.»

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: «Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig. Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen.»

Bei der «Reisewarnung» handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.

Zur Begründung führt das türkische Außenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem «rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs» geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf «Türkeifeindlichkeit» und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern.

In seiner «Reisewarnung» moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden «willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt» würden.

Einmal mehr erhebt das Außenministerium den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die PKK, aber auch die Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten.

Nach der Inhaftierung Steudtners Anfang Juli hatte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für die Türkei verschärft und Deutschen «zu erhöhter Vorsicht geraten».