Gabriel und Maas drohen Erdoğan-Wählern in Deutschland mit Sanktionen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) fordern strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AK-Partei nahestünden. Es müsse genau geprüft werden, "wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren", forderten die beiden Minister in einem Gastbeitrag für das Magazin "Spiegel". "Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen."

Es müsse genauer hingesehen werden, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt würden, schrieben Gabriel und Maas. Erdogans "Rhetorik der Feindbilder" sei eine "Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland". Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter den Einfluss Erdogans geraten.