BRD: Deutsch-türkischer Politiker für Internet-Post zu Haftstrafe verurteilt

Bekir Sipahi, Mitglied des Duisburger Integrationsrates mit türkischen Wurzeln, wurde nach einem Tweet über den „Grünen"-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir, zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Sipahi, der ebenso Mitglied des nordrhein-westfälischen Integrationsrates ist, wurde von Cem Özdemir verklagt, nachdem er im vergangenen Jahr auf einer Social Media-Plattform auf Özdemirs Aussagen über die Armenien-Vorfälle von 1915 reagierte.

Während der Deutsche Bundestag die Vorfälle als „Völkermord" bezeichnet, bezeichnet die Türkei die Ereignisse als Tragödie für beide Seiten. Ankara hat wiederholt die Schaffung einer gemeinsamen Kommission von Historikern aus der Türkei und Armenien vorgeschlagen, um zusammen mit internationalen Experten das Problem anzugehen, wobei Armenien zusammen mit den mächtigen Diaspora-Institutionen auf der ganzen Welt, die Tötungen weiterhin als „Völkermord" bezeichnen und damit versuchen, Entschädigungen rechtlich einzufordern.

Der Integrationsrat Duisburg, dem Sipahi angehört, fasste einen Beschluss, in dem der Völkermord geleugnet wurde.

Nach dem 14-monatigen Fall verurteilte ein Gericht in Duisburg Sipahi zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen.

Sipahi behauptete, dass Özdemirs Unverträglichkeit gegenüber entgegengesetzten Ideen zur Anklage geführt hätte: „Ich habe niemanden beleidigt sondern nur meine Idee geteilt. Ich werde meine Rechte auf juristischem Weg gegen den sogenannten libertären Özdemir wahren, und ich werde, wenn nötig, zum Europäischen Gerichtshof gehen."

Er erklärte, dass er im vergangenen Jahr in Berlin an einer Reihe von Protesten teilgenommen habe, kurz bevor die Vorwürfe über die 1915-Vorfälle auf die Tagesordnung des Bundestages unter der Führung von Özdemir gebracht worden seien.

„Özdemir hat durch die Presse ständig die Türkei und den Präsidenten [Recep Tayyip] Erdoğan angegriffen. Als ein in der Türkei geborener Politiker, der sein Land und seine Nation liebt, konnte ich nicht unbeteiligt bleiben und kritisierte Özdemir mit zwei Tweets wegen seinen Vorwürfe gegen die Türkei in Bezug auf die Vorfälle von 1915. Trotz seiner mehrmaligen Verleumdungen, dass die Türkei die sozialen Medien und Presse begrenze, verklagte er mich für meine Tweets", sagte er.

Sipahi bezeichnete das Urteil als einen „Skandal" und behauptete, er sei vom Gericht nicht über das laufende Gerichtsverfahren informiert worden. „Ist das die deutsche Justiz? Wo bleiben die Menschenrechte, die Redefreiheit? Warum haben sie 14 Monate lang gewartet, um eine solche Entscheidung zu treffen? Ich werde die Kaution nicht bezahlen, und wenn nötig, ins Gefängnis gehen", erklärte der Politiker.