Özdemir: Bundesregierung ist „zu sanft" gegenüber Erdoğan

Grünen-Chef Cem Özdemir und der Vize-Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, haben von der Bundesregierung mehr Härte gegenüber der Türkei und ihrem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Deutschland war zu sanft gegenüber der Türkei", sagte Özdemir am Montag dem ARD-Morgenmagazin. Der Kurs, eher mit Zurückhaltung auf andauernde massive Angriffe Erdogans zu reagieren, sei "krachend gescheitert". Der Grünen-Chef forderte: "Jetzt ist es auch an der Zeit, deutlich zu machen, dass der lange Arm von Erdogan in Deutschland und in Europa nichts verloren hat." Kubicki schlug im Deutschlandfunk vor, türkischen Regierungsmitgliedern Einreisevisa zu versagen.

Bezüglich des in Spanien festgenommenen deutschen Autors Dogan Akhanli ging Özdemir davon aus, dass ihn die spanische Regierung nicht ausliefern wird. Er warf Erdogan vor, mit seiner permanenten Eskalation Unfrieden in türkische Familien in Deutschland zu tragen - und damit sei er erfolgreich.

Der FDP-Politiker Kubicki forderte, Erdogan müsse klar aufgezeigt werden, dass sein Versuch der Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht hingenommen wird. "Eine vernünftige Reaktion der Bundesregierung wäre vielleicht auch mal, keine Visa für Regierungsmitglieder der Türkei mehr auszustellen, wenn sie nach Deutschland oder Europa einreisen wollen", schlug er vor. Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen.