Merkel schließt Erweiterung von Zollunion mit der Türkei aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Mittwoch bei einem Interview mit YouTube-Stars gegen den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus und betonte, dass sie denjenigen in der Türkei, die noch im Gespräch bleiben wollten „nicht die falschen Signale" senden wolle. Doch in Hinblick auf die angespannte politische Situation zwischen Ankara und Berlin fügte sie hinzu: „Auf jeden Fall werden wir die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei nicht machen. Es gibt im Moment keinerlei Vertiefung [zu diesem Thema]."

Seit 1995 ist die Türkei in der Zollunion der EU und die Modernisierung des Abkommens ist eine der wichtigsten Prioritäten der türkischen Regierung.

Anschließend sagte Merkel, dass es weiterhin Beitrittshilfen geben werde, doch nur „dort wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt."

Die EU beabsichtigte zwischen 2014 und 2020 knapp 4 Milliarden Euro für die Türkei bereitzustellen. Bisher wurden 189 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um der Türkei zu helfen, europäische Standards in verschiedenen Bereichen erreichen zu können.

Die finanzielle Unterstützung der EU für die Türkei ist vor den Wahlen in knapp einem Monat zu einem umstrittenen Thema geworden, wobei gewisse Oppositionspolitiker Merkel aufforderten einzugreifen, damit diese Gelder eingefroren werden.

Die Bundeskanzlerin, die seit langem den Dialog mit der Türkei zur Lösung der Spannungen hervorhebt, wiederholte ihre Ansicht, dass es wichtig sei, die „Kommunikationskanäle" offen zu halten.

Sie forderte außerdem die Freilassung von deutschen Staatsbürgern, die in der Türkei aufgrund von Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen wurden. Türkische Behörden haben, aufgrund der heftigen Kritik aus Deutschland, wiederholt betont, dass es keinen politischen Einfluss bei den Festnahmen gegeben habe und unterstrichen, dass unabhängige Gerichte über diese Fälle entscheiden würden.

Auf die zahlreichen Fragen aus den sozialen Medien bezüglich der Türkei sagte Merkel, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine wichtige Stellung in der Türkei habe, aber „die Türkei nicht nur aus Präsident Erdoğan" bestehe. Dies solle man auch im Auge behalten, so Merkel. Sie fügte hinzu, dass alle türkisch-stämmigen Menschen, die in Deutschland lebten, nach wie vor herzlich willkommen seien.