Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AK-Partei) zu „umfassenden Veränderungen" aufgerufen, um die Wahl 2019 gewinnen zu können. „Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, um auf den Bedarf der Türkei nach Veränderung zu reagieren", sagte Erdoğan am Montagabend in Ankara zur Feier des 16. Geburtstags seiner islamisch-konservativen Partei. Nun brauche es aber „umfassende Veränderungen".
Nur „erfolgreiche" Parteifreunde würden ihre Posten behalten können, wer „Müdigkeit" verspüre müsse gehen, sagte Erdoğan vor tausenden Anhängern. Er war im Mai an die Parteispitze zurückgekehrt, nachdem bei einem umstrittenen Referendum im April eine Verfassungsreform gebilligt worden war, die dem Präsidenten erlaubt, gleichzeitig Parteichef zu sein.
Erdoğan hatte zuletzt seine Partei immer wieder gemahnt, dass der Kampf um eine absolute Mehrheit bei den im November 2019 anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen hart sein werde. Wer sich dem nicht gewachsen fühle, solle die Partei verlassen, warnte Erdoğan.
Zudem kündigte er an, in der Partei keine Nachsicht gegenüber Anhängern des islamischen Predigers Fetullah Gülen walten zu lassen, der für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich ist.
Die Vollendung der Ziele für 2023 würde die Leistungen der AK-Partei krönen. Jenes Jahr markiert das hundert Jährige Jubiläum der Republiksgründung. Das Land strebt danach wesentliche Verbesserungen in Wirtschaft, Energie, Gesundheitswesen und Logistik zu erreichen.
Die AK-Partei war im August 2001 von Erdoğan und anderen früheren Mitgliedern der konservativen „Wohlfahrtspartei" (RP) von Necmettin Erbakan gegründet worden. Erdoğan bekannte sich demonstrativ zu Demokratie und Säkularismus. Die Spaltung geschah ohne große Konflikte. Den Respekt gegenüber Erbakan hat Erdoğan stets bewahrt.
Der Sieg der AK-Partei im Jahr 2002 beendete die Jahrzehnte lange politische Instabilität des Landes, die von kurzlebigen Koalitionsregierungen und wirtschaftlicher Krisen angeheizt wurde. Die AKP hat seit 2002 sämtliche Wahlen gewonnen und stellt seit 15 Jahren durchgehend die Regierung. In den vergangenen vier Jahren mehrten sich aber die Konflikte und Spannungen.
Erdoğans Popularität als charismatischer Führungspolitiker begann mit seiner Wahl zum Bürgermeister von Istanbul im Jahr 1994, dieses Amt hatte er bis 1998 inne. Durch die umstrittenen Gefängnisstrafe und dem politischen Verbor, die ihm verhängt wurden, konnte Erdoğan erst 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Grund für die Sanktionen war ein Gedicht von Ziya Gökalp, das er bei einer Rede vorgetragen hatte. Das Gedicht war sogar in den Schulbüchern gedruckt, was die Absurdität der verhängten Strafen vor Augen führte.
Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan gehörte von Anbeginn zu den zentralen Figuren der Partei, genauso wie Abdullah Gül oder Ahmet Davutoğlu. Die meisten dieser Gründerväter sind inzwischen in den Hintergrund gerückt, unterstützten jedoch weiterhin den politischen Kurs der Partei.
In den vergangenen 16 Jahren konzentrierte sich die AK-Partei auf die Lösung der türkischen Menschenrechtsfragen und die Liberalisierung. Man konzentrierte sich auf den EU-Beitrittsprozess, die Stärkung der Wirtschaft, der Bildung und auf die Gesundheitssektoren sowie die Bekämpfung des Terrorismus.
Im Oktober 2005 begannen die Türkei und die EU, nach Ankaras demokratischen Reformen, Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft. Die religiösen und ethnischen Minderheiten bekamen in der Zeit weitreichende Rechte zugeteilt. Das staatliche Fernsehen gründete sogar einen Kanal in kurdischer Sprache. Die kulturelle Vielfalt wurde nicht mehr als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfunden und auch so der Öffentlichkeit vermittelt. Vor der Regierungperioden der AK-Partei wurden Minderheiten instrumentalisiert und hatten Probleme sich gesellschaftlich zu partizipieren. Diese starren und polarisierenden Denkmuster, die eine folge der kemalistischen Ideologisierung wahren, wurden weitgehend beseitigt.
Seine Wähler verehren Erdoğan als den Mann, der der Türkei mit der AK-Partei Wohlstand und Entwicklung gebracht hat. Anders als viele anderen Politiker, stammt er nicht aus der Bildungselite, sondern aus den Armenviertel in Istanbul und gilt daher als ein Politiker, der nah am Menschen ist und deren Sorgen und Bedürfnisse versteht.
