Palästinensische Hamas bleibt auf EU-Terrorliste

Die Hamas bleibt auf der schwarzen Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob am Mittwoch ein anderslautendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union von 2014 auf und verwies den Fall dorthin zurück. Damit bleiben das Vermögen der Palästinenserorganisation gesperrt und die Reiseverbote in Kraft. Das EU-Gericht hatte argumentiert, dass der Europäischen Union unzureichende Beweise vorlägen, um solche Bestimmungen aufrechtzuerhalten. Die Richter hatten beanstandet, die Entscheidung basiere auf Berichten aus Medien und dem Internet, statt auf Erkenntnissen einer zuständigen Behörde. Der EuGH befand jedoch, von Behörden angeführte Tatsachen seien nicht erforderlich bei Entscheidung des EU-Rates darüber, ob Gruppen oder Personen auf der Liste blieben, sondern nur für deren erste Aufnahme in die Liste.

Hingegen bestätigte der EuGH den Beschluss des EU-Gerichts von 2014, die Tamilen-Separatistenorganisation LTTE aus Sri Lanka von der Liste zu streichen. Auch wenn das Gericht einen Formfehler gemacht habe, sei das Urteil aus anderen Gründen gerechtfertigt, befand der EuGH. Denn der EU-Rat habe keine Belege dafür angeführt, dass die sogenannten Befreiungstiger von Tamil Elam (LTTE) nach ihrer militärischen Niederlage im Jahr 2009 beabsichtigten, weitere Anschläge in Sri Lanka zu verüben.

Die EU-Terrorliste war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelegt worden. Sie wurde zuletzt im Januar aktualisiert. Darauf stehen 13 Personen und 22 Organisationen wie etwa die Terrororganisation PKK, mehrere palästinensische Rebellengruppen und die maoistische peruanische Rebellengruppe Leuchtender Pfad. Die Hamas wurde 2003 auf die Liste gesetzt, ihr militärischer Flügel schon 2001. Die LTTE war seit 2006 als Terrororganisation dort aufgeführt.

(Reporter: Philip Blenkinsop, Elizabeth Miles, geschrieben von Thorsten Severin und Klaus-Peter Senger, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)