Kauder: Zollunion und EU-Beitritt als Druckmittel gegen Türkei nutzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt im Streit mit der Türkei auf wirtschaftlichen Druck. Sowohl die Gespräche über eine Zollunion der Türkei mit der EU wie auch die derzeit auf Eis liegenden EU-Beitrittsgespräche "sind natürlich Druckmittel gegenüber der Türkei", sagte Kauder am Montag in der ARD. "Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat." Deshalb sei die dortige Führung auch so sensibel, wenn Deutschland etwa Reisende in das Land zur Vorsicht auffordere. "Aber wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weitergeht", unterstrich Kauder.

Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten, die im Nato-Rahmen im türkischen Konya stationiert sind, forderte Kauder die Nato auf, sich stärker zu engagieren. "Es muss die Nato sich darum kümmern, dass in ihrem Verteidigungsbündnis, das auch ein Wertebündnis ist, die Dinge wieder richtig funktionieren." Dass ein Nato-Mitglied anderen Partnern den Besuch von Truppen auf Stützpunkten des Bündnisses verwehre, sei unerträglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor seine Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft. "Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung vom Montag. Aus der SPD wurde die Forderung nach einer härteren Gangart im Konflikt mit Erdogan laut.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Türkei-Politik verkündet, nachdem dort nach dem "Welt"-Journalisten Deniz Yücel auch ein deutscher Menschenrechtler inhaftiert worden war.