Europaminister Çelik: Beitrittsgespräche dürfen an keine Forderungen geknüpft sein

Es werde jeglicher Vorschlag der EU abgelehnt, der die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Forderungen in anderen Bereichen der Zusammenarbeit knüpfe, sagte der Europaminister Ömer Çelik am Donnerstag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissar Johannes Hahn.

„Das Rückgrat der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind die Beitrittsverhandlungen", sagte Çelik, vor der Abstimmung der Mitglieder des Europäischen Parlaments für den Türkei-Bericht der Kommission.

Çelik betonte, dass die demokratische Solidarität an der Spitze der Agenda stehen sollte, aber die EU es versäumt habe, auf den Putschversuch in der Türkei angemessen zu reagieren.

„Wir haben keine ernsthafte Unterstützung des Europäischen Parlaments in Bezug auf terroristische Bedrohungen und den Putschversuch bekommen. (... ) Die EU hat bisher falsche Entscheidungen getroffen", erklärte er und fügte hinzu, dass die Allianz zwischen der Türkei und der EU sehr wichtig für die Region sei.

Die Türkei hatte die EU im Vorfeld kritisiert, man klagte neben der mangelnden Solidarität der EU, auch über die positiven Asyl-Entscheidungen für die mit der FETÖ-verbundenen Putschisten.

Çelik fügte hinzu, dass die Türkei weiterhin danach streben werde, neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu öffnen.

Der Türkei-Bericht der EU von 2016 kritisiert die angesetzten Verfassungsreformen. Diese werden von der EU als Kernproblem für die EU-Beitrittsgespräche der Türkei aufgeführt.