EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Türkei

Das EU-Parlament fordert eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, falls die Regierung in Ankara die Verfassungsreform wie geplant umsetzt.

Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Resolution, die aber für die Mitgliedsländer nicht bindend ist. Bisher hat sich bei den Treffen der EU-Außenminister nur der österreichische Vertreter Sebastian Kurz für ein Ende der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ausgesprochen. Das EU-Parlament hatte bereits im November ein Einfrieren der seit Jahren stockenden Beitrittsgespräche gefordert und dies mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage nach dem Putsch im Juli 2016 begründet.

Der für EU-Fragen zuständige türkische Minister Ömer Çelik erklärte in Ankara, sein Land weise die Forderung nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte indes im Mai selbst damit gedroht, die Gespräche zu beenden, wenn sie nicht wieder in Gang kämen. Erdoğan nimmt ebenso wie mehrere Vertreter der EU am Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag und Samstag in Hamburg teil.