De Maiziere zu G20: „Gewalt muss im Keim erstickt werden“

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein hartes Vorgehen bei Ausschreitungen von Gegnern des Treffens angekündigt, dabei schloss er die PKK nicht aus.
Er forderte in der „Bild am Sonntag" alle Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. „Die Linie ist klar: Friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein", sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht. „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden."

De Maiziere schloss auch Cyber-Angriffe auf das Gipfeltreffen nicht aus. Es sei denkbar, dass auf diesem Weg versucht werde, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören, sagte er. Rund 20.000 Polizisten sollen das G20-Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt schützen.

Der Innenminister schätzte das „gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland". Es gebe linke Gruppierungen, die mit Gewaltaktionen den Ablauf des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stören wollten. Solche Gruppen seien auch bereit, schwere Straftaten zu begehen, sagte de Maiziere.

Proteste gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seien erlaubt, doch fügte er hinzu: „Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole."

Gemeint sind die Flaggen der Terrororganisation und das Portraits ihres „Chefs" Abdullah Öcalan, der derzeit in einem Gefängnis in der Türkei inhaftiert ist.

Sympathisanten der PKK nutzen seit langem Deutschland als einen sicheren Hafen können dort, ihren Aktivitäten werden von den deutschen Behörden oftmals geduldet. Die türkische Regierung kritisiert Deutschland, weil sie die Rekrutierungen, das Sammeln von Spenden sowie die offene Propaganda in deutschen Städten in vielen Fällen hinwegsehe.

Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.