Yıldırım rügt EU wegen nicht gewährter Visafreiheit für türkische Bürger

Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte am Freitag, dass die Türkei das einzige Land sei, das volle EU-Beitrittsgespräche geführt habe, ohne eine Visa-Freiheit zu erhalten.

Bei dem türkisch-ungarischen Wirtschaftsforum in Ankara sagte Yıldırım, dass die EU wohl weiterhin „ihr Bestes tun werde, um den Beitritt der Türkei zur Organisation zu verhindern".

Die Türkei, als ein EU-Beitritts-Kandidat, ist seit Jahren in Gesprächen mit der Europäischen Union involviert. Die türkischen Staatsbürger benötigen dennoch ein Visum, für die Reise in viele Staaten der EU.

Yıldırım sagte, die geopolitische Position der Türkei „sichere nicht nur die Sicherheit des Balkans, sondern auch der Europäischen Union".

„Der Grund, warum sich die Konflikte und Kriege im Nahen Osten nicht nach Europa verlagern, besteht darin, dass die Türkei die Probleme in der Region unter Kontrolle hat und den Flüchtlingsfluss stoppt." Er glaube aber nicht, dass die „europäischen Freunde das gut genug schätzen", so Yıldırım.

Nach einem Bericht der Europäischen Kommission, muss Ankara noch sieben Kriterien, von insgesamt 72, erfüllen, darunter auch die Überarbeitung der Rechtsvorschriften und Praktiken im Fall von Terrorismus. Diese sollen „im Einklang mit den europäischen Normen" stehen.

Ankara hat eine solche Revision ausgeschlossen, was zu einer Sackgasse in den Verhandlungen führte.

Ein Abkommen zwischen der Türkei und der EU, das im März 2016 geschlossen wurde, sieht eine „eins-zu-eins"-Formel vor, laut dieser die Asylsuchenden in Europa in die Türkei zurückkehren müssen, während die syrischen Flüchtlinge in den EU-Staaten unter einem Quotensystem umgesiedelt werden.

Dem Bericht, der von der Europäischen Kommission im April veröffentlicht wurde, konnte man jedoch entnehmen, dass die Zahlen, die in der Transaktion versprochen wurden, nicht realisiert worden waren.

Nach dem 11. „Umzugs- und Umsiedlungsbericht" der Kommission, liegt die Gesamtzahl der Umsiedlungen seit letztem März bei 16.340, weit unter der Zielmarke von 160.000.

Der „Flüchtlingsdeal" war mit der Frage der EU-Visumfreiheit für türkische Staatsbürger verbunden.