Schleswig-Holstein: Daniel Günther zu neuen Ministerpräsident gewählt

Mit einem kleinen Dämpfer für den neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist die «Jamaika»-Koalition in Schleswig-Holstein gestartet. Der CDU-Politiker erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen.

Damit verweigerten dem 43-Jährigen mindestens zwei Abgeordnete des «Jamaika»-Bündnisses aus Union, Grünen und FDP ihre Stimme. Die Koalitionspartner verfügen im Landtag gemeinsam über 44 Mandate. «Ich freue mich auf dieses Amt», sagte Günther. «Das ist eine große Aufgabe, die ich mit Demut annehme.»

Grundsätzliche politische Hintergründe machte er für das Fehlen von mindestens zwei Stimmen aus seiner Koalition nicht aus. «Das ist kein Zeichen gegen dieses Bündnis», sagte Günther. Es gebe sicher individuelle Gründe. Er sei mit breiter Mehrheit gewählt worden und müsse offenkundig noch zwei Leute aus der Koalition noch stärker überzeugen.

Günther folgt in der Kieler Staatskanzlei auf den SPD-Politiker Torsten Albig. Der hatte nach seiner Wahlniederlage im Mai seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Günther bekundete seinem Vorgänger nach seiner Wahl im Parlament großen Respekt. «Sie haben sich um unser Land verdient gemacht», sagte der neue Regierungschef. Albig habe im Amt immer Größe gezeigt. In der Flüchtlingspolitik habe er dem Land ein freundliches, weltoffenes Gesicht gegeben.

Albig betonte: «Es schließt sich ein Kreis.» Er habe das große Privileg gehabt, fünf Jahre zu regieren. «Ich wünsche ihm Glück und Segen», sagte er mit Blick auf Günther. Die neue Koalition werde es schwerer haben als die alte. Im Koalitionsvertrag sei vieles im Unklaren geblieben.

Nach seiner Wahl konnte Günther sein Kabinett bilden, das noch im Laufe des Tages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollte. Die CDU stellt in der neuen Regierung auch den Innenminister (Hans-Joachim Grote/62), die Bildungsministerin Karin Prien (51) und die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (59).

Für die Grünen bleiben Robert Habeck (47) Umweltminister und Monika Heinold (58) Finanzministerin. Beide hatten ihre Posten schon in der am 7. Mai abgewählten Koalition mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) inne. Die FDP übernimmt mit Sozialminister Heiner Garg (51) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (55) ebenfalls zwei Ressorts. FDP-Landeschef Garg war 2009 bis 2012 Sozialminister, sein Stellvertreter Buchholz im gleichen Zeitraum Vorstandschef von Gruner + Jahr.

Die CDU (25 Sitze) hatte die Landtagswahl mit 32 Prozent deutlich vor der SPD (21 Sitze) gewonnen, die 27,3 Prozent holte. Es folgten die Grünen (10) mit 12,9 Prozent und die FDP (9) mit 11,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent den erstmaligen Einzug in das Parlament und bekam 5 Mandate. Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommene SSW erreichte 3,3 Prozent und 3 Sitze.