Verfassungsfeindliche Parteien erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr

Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das Parlament soll heute eine Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließt.

Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein NPD-Verbot abgelehnt, aber einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung als mögliche Alternative genannt.

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht darüber hinaus eine Ausbildungsreform bei den Pflegeberufen. Kern des Gesetzes ist die Zusammenlegung der Ausbildung für die Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege in den ersten beiden Jahren.

Ferner soll der Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert werden. Wegen der verbesserten Sicherheitslage in dem Balkanstaat sinkt allerdings die Zahl der deutschen Soldaten.