CHP-Vize Berberoğlu zu 25 Jahren Haft verurteilt

Ein türkisches Gericht verurteilte am Mittwoch den Vizevorsitzenden der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei" (CHP) Enis Berberoğlu zu 25 Jahre Haft. Grund dafür ist seine Rolle bei der jüngsten Veröffentlichung von geheimen Dokument im Zusammenhang des Waffentransports durch ein LKW des türkischen Geheimdiensts (MIT).

Berberoğlu wurde angeklagt, vertrauliche Information des Geheimdiensts an die zwei Journalisten, Can Dündar und Erdem Gül, weitergeleitet zu haben.

Der Staatsanwalt verlangte zuvor lebenslänglich für Berberoğlu, aufgrund seiner Hilfe für die Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ).

Das Istanbuler 14. Kriminalgericht verurteilte Berberoğlu zu 25 Jahren Haft, er wurde nach der Anhörung im Gerichtsgebäude verhaftet. Bis zu seinem Berufungsprozess wird er in Haft bleiben.

Das Gericht beschloss auch, dass die Akten von Berberoğlu, Dündar und Gül getrennt werden sollten.

Das CHP-Exekutivkomitee versammelte sich direkt nach dem Gerichtsbeschluss. Abgeordnete der CHP verließen auch die Generalversammlung im Parlament, um gegen das Urteil von Berberoğlu zu protestieren.

Angesichts der Anklagepunkte im MIT-Fall gehört Berberoğlu zu den 138 Abgeordneten, die im vergangenen Jahr ihre parlamentarische Immunität verloren hatten. Obwohl die CHP im Prinzip gegen die Gesetzesvorlage war, blockierten sie diese nicht im Parlament. Das Gesetz wurde mit 376 von 550 Stimmen direkt verabschiedet.

Bisher wurden 13 Abgeordnete der CHP aufgrund ihrer Beziehungen zur Terrororganisation PKK festgenommen. Berberoğlu ist der erste Abgeordnete der verhaftet wurde.

Nach dem Urteil sprach CHP-Abgeordneter Engin Altan vor dem Gerichtsgebäude in Çağlayan, er kritisierte die Verhaftung von Berberoğlu. Das Urteil sei „politisch motiviert" und ziele darauf ab die „Opposition einzuschüchtern", so Altan. Allerdings kommentierte Altan nicht die Offenlegung von vertraulichen Informationen von Berberoğlu an Dündar.

Im Januar 2014 wurden Lkws der MIT, die Hilfe an Turkmenen in Nordsyrien transportierten, von Sicherheitskräften auf Befehl des ehemaligen Staatsanwalts Adana Özcan Şişman und Brigade General Hamza Celepoğlu, gestoppt.

Die Lieferungen in den Lkws wurden beschlagnahmt und Mitarbeiter der MIT wurden in Handschellen gefesselt abgeführt. Dieser Fall löste Fassungslosigkeit in der Nation aus, da es das erste Mal war, dass die Armee explizit in die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts intervenierte. Die Operation wurde in Eile durchgeführt und der Gouverneur der Provinz wurde über den Vorfall im letzten Moment informiert.

Später stellte sich heraus, dass der Überfall von der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) durchgeführt wurde, um die Regierung durch ihre infiltrierten Mitglieder in der Armee und der Justiz zu diskreditieren.

Außer dem MIT-Fall war General Celepoğlu, der intensive Verbindungen zur FETÖ hat, auch schuldig für die fahrlässigen Ermittlungen im Mord des armenischen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007. Aufgrund dessen wurde er zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Auch der ehemalige Staatsanwalt Şişman wurde verhaftet.

Fast eineinhalb Jahre nach dem Fall veröffentlichten Dündar und Gül im Jahr 2015 Fotos von der Razzia und behaupteten: „Die Türkei liefert auf illegale Weise Waffen an Oppositionsgruppen in Syrien."

Trotz seiner Behauptung in der Tageszeitung Cumhuriyet sagte Dündar vor Gericht: „Ich habe keine Informationen oder ein Dokument, das beweist, ob diese Hilfslieferungen an illegale Organisationen [in Syrien] geschickt wurden oder nicht."