Flüchtlingsorganisationen: Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!

Flüchtlingsorganisationen haben am Rande der Innenministerkonferenz in Dresden erneut einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Trotz der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan geht die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan steil nach unten", erklärte Newroz Duman von Pro Asyl am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt. Es gebe einen "massiven Abschiebungs- und Ausreisedruck auf afghanische Flüchtlinge".

Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die in Dresden tagenden Innenminister von Bund und Ländern, einen allgemeinen Abschiebungsstopp für Afghanistan zu beschließen. Die Bundesregierung müsse zeitnah eine realistische Einschätzung der Gefährdungslage in Afghanistan erstellen, die dann auch zu einer Neubewertung der abgelehnten Schutzgesuche führen müsse.

Nach einem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten vor gut zwei Wochen hatte die Bundesregierung entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Für Straftäter und Gefährder gilt dies aber nicht. Eine neue Lageanalyse des Auswärtigen Amts soll bis Juli vorliegen.

Kamil Alsaleh von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen, einem bundesweiten Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen, kritisierte darüber hinaus, dass viele junge Flüchtlinge von den Integrationsmöglichkeiten in Deutschland ausgegrenzt würden. "Sowohl Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen als auch alle diejenigen, die über 16 Jahre alt sind, haben keinen Zugang zu schulischer Bildung", erklärte Alsaleh. Damit würden jungen Flüchtlingen Zukunftsperspektiven genommen.

Die Innenministerkonferenz berät noch bis Mittwoch auf ihrer Frühjahrstagung in Dresden unter anderem über die Terrorbekämpfung, über die auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderte Zentralisierung des Verfassungsschutz, aber auch über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern