Erdoğan-Trump-Treffen am 16. Mai wird entscheidend sein

Das Treffen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump am 16. Mai im Weißen Haus und die Gespräche über die US-Haltung gegenüber dem syrischen PKK-Ableger YPG und der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) werden Klarheit schaffen, sagte Erdoğan. Die vorläufigen Diskussionen von hochrangigen Amtsträgern beider Seiten seien, wie der Name schon ahnen lässt, vorläufig.

Der Präsident sprach am Dienstag bei seiner Rückreise aus Kuwait mit den Reportern und sagte, die jüngsten Gespräche in Washington mit Präsidentschaftssprecher İbrahim Kalın, Geheimdienstchef Hakan Fidan und dem Chef des Generalstabs Hulusi Akar seien nur eine Vorbereitung für das Treffen mit Trump..

„Ich werde mit unseren Beamten morgen [gestern] zusammenkommen. Es wird eine Einschätzung darüber geben, wie ihre Treffen verlaufen sind", erklärte Erdoğan.

Die Türkei hat im Nahen Osten Mitspracherecht

Erdoğans Kommentar kam vor der Erklärung des Pentagons am späten Dienstag, dass Trump die Lieferung von Waffen an die SDF, die von der YPG dominiert wird, genehmigte. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK, die von der Türkei, der USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Erdoğan sagte, unabhängig davon was in der Region des Nahen Ostens passiere, müsse die Türkei die Position beibehalten alleine intervenieren zu können. „Wenn wir nicht die notwendigen Schritte machen, werden die Bedrohungen voranschreiten. Denken sie nur an die YPG. Auf einmal sehen wir, dass NATO-Partner mit solchen Gruppen kooperieren. Dies ist unakzeptabel."

Er zitierte einige Aussagen von US-Beamten, die die Unterstützung der YPG verteidigten, während sie ihre Hoffnung aussprachen, dass die Gruppe nicht der Türkei schaden werde. „Einfache Worte funktionieren hier nicht. Dies zeigt, dass sie nicht die direkte Verbindung zwischen der PKK und der YPG begreifen. Wir werden dieses Thema während des US-Besuchs ansprechen. Wir müssen darüber reden, denn wir müssen uns gegenseitig verstehen."

Der NATO-Gipfel wird am 25. Mai in Brüssel stattfinden.

Der Präsident sagte unter anderem, dass es unmöglich ist eine Entscheidung bezüglich des Nahen Ostens zu treffen ohne die Türkei dabei mit einzubeziehen. „Falls jemand dies tun sollte, werden sie den Preis dafür bezahlen. Sowohl wirtschaftlich als auch menschlich. Sie schaden damit auch dem Frieden. Gibt es heute Frieden im Irak? Gibt es Frieden in Syrien? Nein. Sehen sie sich Palästina an. Kein Frieden kann mit solch einer Mentalität erreicht werden."

Erster Eindruck von Macron ist positiv

Erdoğan, der den zukünftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg anrief, erklärte, dass sein erster Eindruck vom Gespräch positiv war. „Wir kennen uns noch von früher. Er schlug ein Treffen am Rande des NATO-Gipfels vor, den ich akzeptierte."

Der Präsident sagte, die Erklärung von Macron eine politische Bewegung der Mitte vertreten zu wollen, bemerkenswert sei und fügte hinzu, dass die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) die erste Partei war, die ein ähnliches Ziel verfolgt hatte, als sie gegründet wurde. „Die Welt will nicht ständig zwischen links und rechts hin und her schwingen. Sie wollen eine zentrale Botschaft. Wenn wir ähnliche Aussagen tätigen, machen sich einige Leute über uns lustig. Es gab einige, die dies abtaten und behaupteten, dass es solch eine politische Perspektive seit Jean Jacques Rousseau und Montesquieu nicht mehr gab. Ich frage mich, was sie jetzt denken."

Es ist nun an der Zeit ein Konzept zu entwickeln, so Erdoğan. „Eine Bewegung der Mitte gibt es in der Türkei schon seit 14-15 Jahren. Das bedeutet: Die Öffentlichkeit hat sie akzeptiert. Wir gaben unser Bestes, um den Menschen den idealen Dienst anzubieten. Wir werden das auch weiterhin tun. Haben wir keine Defizite? Natürlich haben wir sie. Wir werden sie angehen. Wir werden uns vereinen und unser Land in eine positive Richtung tragen."

Auf die Frage, was nach dem Kongress des 21. Mais passieren werde, sagte Erdoğan, dass es noch zu früh sei etwas vor dem Kongress verlauten zu lassen und fügte hinzu, die Partei und die Regierung würden danach sicherlich eine Liste von kurzzeitigen Zielen präsentieren.

Ergebnis des Referendums hat bereits Wirtschaft geholten

Es hätte nicht lange gedauert bis das Ergebnis des Referendums positive Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt hätte, argumentierte Erdoğan.

„Wir werden den Kongress der AK-Partei am 21. Mai abhalten. Ich denke der positive Effekt wird danach stärker zum Ausdruck kommen."

Nach dem Referendum des letzten Monats trat Erdoğan der AK-Partei wieder bei, die er damals mitgegründet hatte. Während des Parteikongresses am 21. Mai, wird erwartet, dass Erdoğan den Posten des Parteivorsitzenden übernimmt.

Die türkische Wirtschaft sei belastbar und auf festen Säulen errichtet, sagte er, sie sei nur von den regelmäßigen Tumulten in der Weltwirtschaft betroffen. Mit dieser Stabilität seien alle Sektoren der Wirtschaft bereit abzuheben. Er erklärte, er habe keinen Zweifel daran, dass das Land in nächster Zukunft eine beträchtliche Menge an Kapitalinvestitionen anziehen wird.

China-Besuch

Vor dem Besuch zu den USA wird Erdoğan die türkische Delegation nach China begleiten. Vor diesem Besucht wies Erdoğan auf ein früheres Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Istanbul hin. Es wurde über Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Ländern gesprochen. Sie wären ein Teil des aktuellen Seidenstraße-Projekts von Beijing.

„Wenn wir die bilateralen Bemühungen beschleunigen können, wird es beiden Seiten zu Gute kommen."