PACE nimmt politisches Monitoringverfahren gegen Türkei auf

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beschloss, das politische Monitoringverfahren gegen die Türkei, nach dem 16. April Referendum, wieder aufzunehmen.

Der Europarat versammelte sich am Dienstag in der französischen Stadt Straßburg, um den Bericht „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei" zu diskutieren. Bei der Abstimmung waren 113 für und 45 gegen die Wiederaufnahme des Monitoringverfahrens. Die Türkei stand seit 2004 im Rahmen des Post-Monitoring-Dialogs.

Als Reaktion verurteilte das türkische Außenministerium den Beschluss aufs Schärfste und sagte, dass es mit politischen Motiven gemacht wurde.

Das Ministerium bekräftigte, dass die Türkei mehr als 3,2 Millionen Flüchtlinge beherbergte und gegen terroristische Organisationen wie die PKK, FETÖ und Daesh kämpfe, wobei sie gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität der EU beträgt.

Die Erklärung des Ministeriums fügte hinzu, dass die unparteiischen Kreise der Union sichtbar wurden, als sich herausstellte, dass bestimmte PACE-Mitglieder, die das Referendum in der Türkei beobachteten, Sympathisanten der PKK sind.

Das Außenministerium drängte die Parlamentarier, die für den PACE-Beschluss stimmten, mit gesundem Menschenverstand zu handeln und gemeinsame Aktionen gegen die zunehmende Bedrohung durch Terrorismus, steigende Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Islamophobie auf der ganzen Welt zu ergreifen, wobei ein verantwortungsvoller und menschenrechtsorientierter Ansatz in der Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgt werden sollte.

Der Präsidentensprecher Ibrahim Kalın benannte die PACE-Sitzung als „politische Operation" gegen die Türkei. „Es ist eindeutig eine politische Operation [gegen die Türkei]… Es ist eine Operation von Gruppen, die unruhig gegenüber der Türkei sind, da diese anfängt auf ihren eigenen Füssen zu stehen. Wir hoffen, dass sie keine Entscheidung treffen [die die Türkei auf die Beobachtungsliste stellt] da wir unsere Beziehungen zum Europäischen Rat aufrichtig schätzen", sagte Kalın.

„Unabhängig von allen Mitteln der Manipulation oder der politischen Impulse, werden wir [die Türkei] unsere Pflichten weiterführen und unsere Anstrengungen im Rahmen der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Transparenz ausüben", fügte er hinzu.

Die Türkei ist seit 1950 eine Demokratie, die durch internationale Beobachter aufgrund der Fairness und Freiheit der türkischen Wahlen gelobt wird. Zuletzt wurden die allgemeinen Wahlen im Jahr 2015 von der OSZE und dem Europarat (CoE) beobachtet, wobei die Organisation sagte: „Die gut geführten, demokratischen Wahlen der Türkei zeigen Pluralismus."