SPD warnt vor Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft

Die SPD hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage zu stellen. Es wäre "eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre "zu einem guten und modernen Europa des Miteinander" dazu.

Bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am Sonntag hatten 63 Prozent der Türken, die in Deutschland an der Abstimmung teilnahmen, mit Ja gestimmt. Insgesamt kam das Ja-Lager auf gut 51 Prozent der Stimmen. In der CDU wurden angesichts des Abstimmungsverhaltens in Deutschland erneut Forderungen laut, den Doppelpass abzuschaffen.

Albig zufolge ist dieses Wahlverhalten aber "kein Ausdruck einer gescheiterten Integrationspolitik". Vielmehr zeige es "ganz offensichtlich, dass das Auftreten eines antidemokratischen Politikers auch in einer an sich demokratischen Bevölkerung verfangen kann", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.